Foto: Andrea Nahles spricht beim SPD-Debattencamp
dpa

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Andrea Nahles beim Debattencamp

Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa.

Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles zur Eröffnung des Debattencamps. Dabei werde man natürlich auch Hartz IV anpacken. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Es gehe um die „Sozialstaatsreform 2025“.

Vor mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern skizzierte die SPD-Chefin ihre Vorschläge für den zukünftigen Kurs der SPD.

Beispielsweise, wenn es darum geht, den digitalen Kapitalismus zu bändigen. Wer bestimmt das Zusammenleben? Die digitalen Kapitalisten? Oder die Politik? „Da müssen wir die Machtfrage stellen“, unterstrich die SPD-Chefin. Der Staat müssen die Regeln setzen. Die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen, „diesen Anspruch haben wir“.

„Arbeit muss sich dem Leben anpassen. Nicht umgekehrt.“

Nirgendwo würden die Konflikte der Arbeitswelt so sichtbar wie beim Thema Zeit. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass sie zu wenig Zeit für sich, für ihr eigenes Leben haben. Aufgabe der SPD sei es, den Menschen mehr selbstbestimmte Zeit im Leben zu geben. „Zeit ist damals wie heute eine Verteilungsfrage. Eine Gerechtigkeitsfrage. Da darf es keine zwei Klassen geben. Zwischen jenen, die sich Zeit leisten können und jenen, die in ihrer Arbeit getrieben sind“, so Nahles. In einer guten Gesellschaft passe sich die Arbeit dem Leben an. Nicht umgekehrt.

Für eine neue Weltordnung?

Die Parteichefin sieht in einer Zeit, in der sich die alte Weltordnung Schritt für Schritt auflöst, das liberale und demokratische Europa herausgefordert. Die SPD nehme diese Herausforderung an. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich unsere regelbasierte Weltordnung auflöst“, sagte die Parteichefin. Leidenschaftlich warb sie dafür, dass Europa neue Allianzen schmiedet, um eine Weltordnung wiederherzustellen. „Eine Allianz für eine solidarische Weltordnung“, so Nahles, „weil Frieden und Menschenrechte nur durch Kooperation entstehen“.

„Europa ist die Antwort“?

Die Antwort auf Brexit und auf den zunehmenden Nationalismus sieht die SPD in einem starken Europa. Ein Europa, in dem Gleichheit, Freiheit und Vielfalt ohne Wenn und Aber gelten. Europa sei die Antwort, „weil wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen“.

Bündnispartner findet sie für ihren Kurs auch in anderen europäischen Ländern. Die Regierungschefs von Griechenland und Portugal, Alexis Tsipras und António Costa, waren ihrer Einladung nach Berlin gefolgt. Leidenschaftlich appellierte der griechische Ministerpräsident insbesondere vor der Europawahl für den Schulterschluss progressiver Kräfte. Andernfalls drohe Europa zu fallen, warnte er vor einem Erstarken von Rechtspopulisten. Sein portugiesischer Amtskollege forderte weitere Integrationsschritte und „mehr Europa“. Eine starke SPD sei dafür „unersetzlich“.

In mehreren Dutzend Workshops und Sessions diskutiert die SPD an zwei Tagen, wie sie ihr Programm erneuern will. „Das alles ist Soziale Demokratie! Stark! Lebendig! Debattenfreudig! Jetzt!“, fasste Parteichefin Nahles zusammen.